Unsere Ortsteile
Winnweiler
Winnweiler
Alsenborn-Langmeil
Alsenbrück-Langmeil
Hochstein
Hochstein
Potzbach
Potzbach

Archiv - Neues

24.08.2015 Kategorie: Neues

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 20.08.2015


Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Winnweiler am 20.08.2015

 

Anwesende Gemeinderatsmitglieder: Ortsbürgermeister Rudolf Jacob, 1. Ortsbeigeordneter Dr. Bernd Reineke-Franck, Christiane Demmerle, Karl-Heinz Folz, Eric Franzmann, Rudolf Franzmann, Karl-Hermann Geißler, Sebastian Glanz, Marcel Huschitt, Timo Iselborn, Matthias Luft, Daniela Mager, Kerstin Weis, Klaus Wuttke.

 

Ortsbürgermeister Jacob hatte die Mitglieder des Gemeinderates zu einer Sitzung eingeladen, in deren Mittelpunkt die Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für einen Zaun am Friedhof Winnweiler, die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Verlegung der „Alsenz“ entlang der K10 und die Mittelverwendung wegen des kommunalen Investitionsprogrammes des Bundes standen.

 

Auf entsprechende Beratung und Beschlussfassung des Bauausschusses hin wurden bei mehreren Firmen Angebote für die Einzäunung des Friedhofes Winnweiler abgefragt, um künftig den Pflanzenverbiss durch Wildtiere zu minimieren. Das günstigste Angebot lag bei rund 14.000,00 €. Ortsbürgermeister Jacob hatte parallel die Beschäftigungsgesellschaft der Kreisverwaltung angefragt, ob diese bei zur Verfügungstellung des Materials die entsprechenden Arbeiten ausführen könnte. Dies wurde seitens der Beschäftigungsgesellschaft bestätigt. Die Kosten für Material und Ausführung durch die Beschäftigungsgesellschaft liegen mit 8.500,00 € rund 5.500,00 € unter dem günstigsten Angebot der angefragten Firmen.

 

Nach einer kurzen Beratung beschloss der Ortsgemeinderat bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme, die Anschaffung des Materials bei der Firma Draht-Hemmer, Kaiserslautern, zum Preis von 5.213,00 € und die Durchführung der notwendigen Arbeiten durch die Beschäftigungsgesellschaft des Donnersbergkreises.

 

Anschließend informierte Ortsbürgermeister Jacob den Ortsgemeinderat, dass die Verbandsgemeinde Winnweiler als Maßnahmenträger plane, die „Alsenz“ im Bereich der Ziegelhütte zu verlegen. Gleichzeitig sollen hier Maßnahmen der Gewässerrenaturierung im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie auf einer Länge von ca. 190 m durchgeführt werden. Durch die Verlegung der „Alsenz“ in diesem Bereich entsteht die Fläche, die benötigt wird, um den Fuß- und Radweg zwischen Alsenbrück-Langmeil und der „Raiffeisenstraße“ durch den LBM herstellen zu können.

 

Nach einer kurzen Beratung erteilte der Gemeinderat Winnweiler einstimmig die Zustimmung zur vorgelegten Planung.

 

Der Vorsitzende unterrichtete anschließend den Ortsgemeinderat darüber, dass der Bund für finanzschwache Kommunen einen Betrag für Investitionsförderung in Höhe von 3,5 Mrd Euro zur Verfügung gestellt habe. Nach Aufteilung auf die Länder und die Kreise verbleiben für die Verbandsgemeinde Winnweiler hier rund 400.000,00 €. Für diese 400.000,00 € sind insgesamt fünf Ortsgemeinden antragsberechtigt, wozu auch die Ortsgemeinde Winnweiler gehört. Der Ortsgemeinderat bestätigte die Auffassung des Ortsbürgermeisters, wonach die für Projekte der Ortsgemeinde Winnweiler veranlagten Mittel in den DSL-Ausbau, d. h. in die Verlegung von Leerrohrinfrastruktur investiert werden solenl. Hier ist insbesondere der Anschluss der Bereiche Hochstein, Alsenbrück-Langmeil, Potzbach und Winnweiler vorgesehen.

 

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.