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Archiv - Neues

16.09.2014 Kategorie: Neues

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 12.09.2014


Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Winnweiler am 12.09.2014

 

Anwesende Ratsmitglieder:

Ortsbürgermeister Rudolf Jacob

1. Ortsbeigeordneter Dr. Bernd Reineke-Franck

Christiane Demmerle

Karl-Heinz Folz

Elisabeth Franck

Erik Franzmann

Rudolf Franzmann

Marcel Huschitt

Sven Lang

Matthias Luft

Daniela Marger

Christa Mayer

Erich Reisinger

Liesa Ritzmann

Klaus Wuttke

 

Zunächst informierte Ortsbürgermeister Rudolf Jacob über den Sachstand bezüglich des ehemaligen Gienanthwerkes in Winnweiler-Hochstein. Zunächst verwies er darauf, dass die Ortsgemeinde keine Zuständigkeiten in diesem Zusammenhang habe, es aber gerade die Ortsgemeinde ist, die das größte Interesse an einer Regelung der Gesamtproblematik habe. Er führte aus, dass es mehrere Interessenten für die Liegenschaft gäbe. Das Hauptproblem bestehe aber darin, dass nach wie vor seitens der zuständigen Fachbehörden noch keine abschließenden Aussagen dazu getroffen worden seien, welche Verpflichtungen sich auf den zukünftigen Eigentümer aus boden- und gewässerschutzrechtlichen Anforderungen ergeben würden. Die eigentlich zuständige Landesbehörde habe mitgeteilt, dass die Sanierung der Kupferschmelz dort keine Priorität habe und man deswegen hierfür keine Mittel einsetzen werde. Nach einer Abstimmung mit der Kreisverwaltung und der SGD Süd werde vorgeschlagen, eine abschließende Untersuchung des Bodens und des Grundwassers vorzunehmen. Entsprechende Honorarofferten hätten ergeben, dass hierfür ein Betrag von 18.726,67 € aufgewendet werden müsste. Aus Voruntersuchungen sei hier noch Geld vorhanden. Seitens der Gemeinde soll ein offener Betrag von 14.714,22 € zur Finanzierung der notwendigen weiteren Untersuchungen eingesetzt werden.

 

Auf Antrag des Ortsbürgermeisters beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, diese Kostenbeteiligung zuzusagen.

 

Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag bezüglich der Neugestaltung des ehemaligen Bahnhofsgebäudes in Winnweiler eingebracht. Ortsbürgermeister Jacob verwies darauf, dass sich das Gebäude in Privatbesitz befinde. Gleiches gelte für die benachbarten,

derzeit ebenfalls nicht genutzten Anwesen „Bierkrug“ und der ehemaligen KFZ-Werkstatt.

 

Nachdem ein Teil dieser Fragen auch in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert wurden, verständigte man sich im Gemeinderat darauf, die Frage der Gestaltung dieses Bereiches zurückzustellen und zunächst entsprechende Fördermöglichkeiten zu prüfen.

 

Eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.200,00 € ist zur Beschaffung einer neuen Gläserspülmaschine für das Festhaus notwendig geworden. Die 22 Jahre alte Spülmaschine im Thekenbereich war defekt und wäre nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand zu reparieren gewesen.

 

Der Gemeinderat bestätigte das Vorgehen des Ortsbürgermeisters, eine neue Geschirrspülmaschine anzuschaffen und die notwendige, außerplanmäßige Ausgabe von 1.200,00 € zu genehmigen.

 

Der Ortsbürgermeister informierte außerdem über die Stellung eines Zuschussantrages aus dem Investitionsstock des Landes zur Sanierung der Gemeindehalle Alsenbrück-Langmeil. Er legte dem Gemeinderat eine entsprechende Kostenschätzung über 662.000,00 € vor.

 

Der Ortsgemeinderat ermächtigte den Ortsbürgermeister einstimmig, den Zuschussantrag beim Land zu stellen.

 

Der Gemeinderat beschloss auf Antrag des Ortsbürgermeisters außerdem, der Protestantischen Kirchengemeinde im Zusammenhang mit der Herstellung eines barrierefreien Zuganges und der Neugestaltung des Außengeländes der Kirche eine Spende von 1.000,00 € zu überweisen.

 

Außerdem informierte der Ortsbürgermeister die Mitglieder des Gemeinderates über den Sachstandsbericht zum Felsen in der „Mühlstraße“ in Alsenbrück. Er führte aus, dass eine erneute Inaugenscheinnahme durch einen Sachverständigen, nach dem mittels eines großen Baggers die absturzgefährdeten Steine entfernt wurden, dazu geführt hat, dass zur Sicherung ein Zaun vorgeschlagen werde, der mindestens 1,20 m hoch sein soll. Eine entsprechende beschränkte Ausschreibung unter ortsansässigen Metallbaubetrieben findet derzeit statt.

 

Man verständigte sich darauf, dass sich der Ortsbeirat Alsenbrück-Langmeil mit dem Zaunverlauf für den künftigen Sicherungszaun befassen solle.