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Archiv - Neues

21.07.2014 Kategorie: Neues

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates am 17.07.2014


 

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates am 17. Juli 2014

Anwesende Ratsmitglieder: Daniela Marger, Sven Lang, Christopher Ströhla, Sebastian Glanz, Karl-Hermann Geißler, Liesa Ritzmann, Klaus Wuttke, Matthias Luft, Kerstin Weis, Jürgen Spieß, Eric Franzmann, Christa Mayer, Erich Reisinger, Christiane Demmerle, Beig. Klaus-Dieter Schäfer und Ortsbürgermeister Rudolf Jacob

Verbindungsweg zwischen Jakobstraße und Neugasse wird ausgebaut

Auf Antrag von Ortsbürgermeister Rudolf Jacob beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, den Auftrag zum Ausbau der beiden Verbindungswege zwischen der Jakobstraße und der Neugasse zum Bruttoangebotspreis von 117.311,58 € an die Fa. Müller GmbH, Enkenbach-Alsenborn, zu vergeben. Die Straßenausbauarbeiten wurden zusammen mit Wasser- und Kanalbauarbeiten öffentlich ausgeschrieben. 8 Angebote lagen zum Submissionstermin vor.

Die Aufträge für Wasser (98.260 €) und Kanal (69.672 €) werden von der Verbandsgemeinde vergeben. Die Arbeiten sollen kurzfristig beginnen, da die Maßnahme aus Mitteln der Ortskernsanierung mit 75 % gefördert wird. Die Maßnahme muss bis zum 31.10.2014 mit dem Land abgerechnet sein. Ausbaubeiträge würden nicht erhoben. Die Anlieger werden aber im Rahmen der Ausgleichsbetragserhebung nach Abschluss der Ortskernsanierung den durch den Ausbau ggfs. entstehenden Mehrwert der Grundstücke ausgleichen müssen.

Arbeiten am „Max“ werden
in Herbstferien ausgeführt

Einstimmig hat der Gemeinderat zum Preis von 65.456 Euro die Dämmung und Dachsanierung am gemeindeeigenen Restaurant „Max“ im Ortskern an die Fa. Schultz Firma aus Imsbach als günstigsten Bieter vergeben. Die Verwaltung habe sechs Fachfirmen angeschrieben, drei hätten Angebote eingereicht, so Jacob. Die Arbeiten werden in den Herbstferien ausgeführt, das Lokal ist in dieser Zeit geschlossen. Zur Maßnahme gehören eine energetische Dämmung, Dampfsperre, Blecheinfassungen und neue Ziegeln. Im Haushalt sind dafür 60.000 Euro eingeplant, der Differenzbetrag ist durch Einsparungen bei anderweitigen Unterhaltungsarbeiten aufzubringen.

Kritik an Eilentscheidung zur
Sanierung der Stützmauer

Jacob informierte die Ratsmitglieder über eine Eilentscheidung zur Sanierung einer Stützmauer in der Schlossstraße. Die Eigentumsverhältnisse der mehr als 100 Jahre alten und mittlerweile baufälligen Mauer seien zunächst unklar gewesen. Deshalb habe er ein Grenzfeststellungsverfahren in Auftrag gegeben – mit dem Ergebnis, dass das Bauwerk auf gemeindeeigenem Gelände steht. Da die Mauer schon teilweise eingestürzt  gewesen sei, habe dringend Handlungsbedarf bestanden. Daher habe er den Auftrag zur Wiederherstellung der Mauer vergeben, so Jacob. Sie wird in Beton ausgeführt, verputzt und mit einer Sandsteinkrone versehen. Darauf wird ein Geländer als Sicherung angebracht. Sämtliche Arbeiten seien vom kommunalen Bauhof durchgeführt worden, bzw. werden von diesem noch durchgeführt. Die Kosten stehen abschließend noch nicht exakt fest, fielen aber deutlich geringer aus als zunächst geschätzt, betonte Jacob. Erik Franzmann (SPD) kritisierte die Vorgehensweise des Bürgermeisters: Letzte Information seien die unklaren Eigentumsverhältnisse gewesen, nun werde der Rat von einer Eilentscheidung überrascht. Er erwarte künftig einen besseren Informationsfluss sowie die Ausschreibung der Arbeiten unter den ortsansässigen Handwerksbetrieben. Auch er hätte mit seiner Firma gerne die Arbeiten zur Herstellung eines Geländers übernommen, habe aber noch nicht einmal die Möglichkeit gehabt, ein Angebot abzugeben.

Beamer für Festhaus zum Teil durch Spende finanziert

Für das Festhaus wird zum Preis von 4800 Euro ein Beamer angeschafft. Die Investition sei notwendig, weil das Gebäude häufig für Veranstaltungen gemietet werde, bei denen ein solches Gerät benötigt wird, erläuterte Jacob. Die Ortsgemeinde muss lediglich 3000 Euro aufwenden, da sich die Fa. Mobotix bereit erklärt hat, den Restbetrag als Spende zu übernehmen. Mobotix nutzt das Festhaus regelmäßig und wird künftig auch den neuen Beamer einsetzen.

Niederschriften künftig auf
Gemeinde-Homepage zu finden

Künftig werden die Niederschriften der Gemeinderatssitzungen auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Einstimmig folgte das Gremium einem Antrag der Grünen-Fraktion, den auch Christa Mayer für die SPD unterstützte. Sie wollte aber noch einen Schritt weiter gehen und Fraktionen die Möglichkeit einräumen, Stellungnahmen zu den gefassten Beschlüssen anzufügen. Diesem Vorschlag widersprach Jacob: Die Homepage sei eine Einrichtung der Ortsgemeinde, Meinungen von Fraktionen sollten auf der Homepage der jeweiligen Partei veröffentlicht werden. Nach den Ausführungen des Ortsbürgermeisters nahm Christa Mayer diesen Erweiterungsantrag zurück.

Quelle

Ausgabe

Die Rheinpfalz - Donnersberger Rundschau - Nr. 165

Datum

Samstag, den 19. Juli 2014

Seite

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