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Archiv - Neues

19.10.2015 Kategorie: Neues

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates


Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Winnweiler

 

Ortsbürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates für Donnerstag, den 15.10.2015 zu einer Sitzung ins Bürgermeister-Iselborn-Haus eingeladen.

 

Folgende Ratsmitglieder waren anwesend: Bürgermeister Rudolf Jacob, 1. Ortsbeigeordneter Dr. Bernd Reineke-Franck, Jürgen Spieß, Christiane Demmerle, Erich Reisinger, Christa Mayer, Matthias Luft, Liesa Ritzmann, Karl Folz, Sebastian Glanz, Karl Hermann Geißler, Marcel Huschitt.

 

Als 1. Tagesordnungspunkt stand die Beratung und Beschlussfassung über die private Erschließung und den Bau einer Reihenhaussiedlung in den „Hopfengärten“ in Winnweiler auf dem Programm. Nach einem kurzen Sachvortrag sowie Erläuterungen von zwei Mitarbeitern der Deutschen Reihenhaus AG beschlsos der Ortsgemeinderat einstimmig, den endverhandelten Durchführungsvertrag zwischen der Ortsgemeinde Winnweiler, der Verbandsgemeinde Winnweiler und der Deutschen Reihenhaus AG, wie vorgelegt, abzuschließen. Dieser Durchführungsvertrag ist Grundlage für die Schaffung von Baurecht sowie die Erschließung des Geländes. Außerdem fasste der Ortsgemeinderat den Beschluss zur Aufstellung eines entsprechenden vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Verfahrensschritte einzuleiten.

 

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2013 sowie die Erteilung der Entlastung für den Bürgermeister und die Beigeordneten. Zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Matthias Luft, den Vorsitz der Sitzung. Matthias Luft informierte über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 24.09.2015, in der die Jahresrechnung 2013 stichprobenartig geprüft worden ist. Er führte aus, dass es zu keinen Beanstandungen kam und der Rechnungsprüfungsausschuss dem Ortsgemeinderat die Feststellung des Jahresergebnisses mit einem Überschuss von 703.000,00 € empfehle. Auch die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten werde empfohlen. Ohne weitere Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat, das Jahresergebnis 2013 wie vorgelegt und erteilte dem Bürgermeister und den Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2013 Entlastung.

 

Es schloss sich der Bericht über die überörtliche Prüfung der Ortsgemeinde Winnweiler durch das Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung Donnersbergkreis an. Auch hier hatte bereits eine Vorberatung im Rechnungsprüfungsausschuss stattgefunden. Die Ratsmitglieder nahmen den Bericht, der keine wesentlichen Beanstandungen enthielt, so zur Kenntnis.

 

Ein rein formaler Schritt war unter dem Punkt Bebauungsplan „Raiffeisenstraße“, Ortsteil Alsenbrück-Langmeil, noch notwendig. Zur Heilung eines Formfehlers wurde hier ohne weitere Aussprache die Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung abgewogen sowie der Satzungsbeschluss einstimmig gefasst.

 

Eine ausgiebige Sachdiskussion entwickelte sich an der von Bürgermeister Jacob vorgelegten gemeindlichen Förderrichtlinie zur Gestaltung von Fassaden im Ortskern. Bürgermeister Jacob führte aus, dass aufgrund des Umstandes, dass die Sanierungsförderung für den Ortskern nach über 20 Jahren ausgelaufen sei und momentan kein Folgeprogramm seitens Land oder Bund in Aussicht seien, es aus seiner Sicht angebracht wäre, hier als Gemeinde vorübergehend entsprechende Anreize zur Fassadensanierung zu schaffen. Nach einer umfangreichen Diskussion zu diesem Thema beschloss der Ortsgemeinderat die von Bürgermeister Jacob vorgelegte Förderrichtlinie zur Gestaltung von Fassaden im Ortskern einstimmig. Es wurde festgelegt, dass hierfür jährlich ein Betrag von 20.000,00 € im Haushalt eingestellt werden soll. Die Richtlinie wird nach Genehmigung durch die Kommunalaufsicht im Amtsblatt veröffentlicht. Mit den Ortsvorstehern und Ortsbeiräten soll erörtert werden, welche vergleichbaren Möglichkeiten hier für die drei Ortsbezirke bestehen.

 

Im letzten Punkt der öffentlichen Sitzung informierte Bürgermeister Jacob auf Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand freies WLAN in Winnweiler sowie dem ehemals von der Werbegemeinschaft durchgeführten Projekt „Zukunftswerkstatt“. Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.