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Archiv - Neues

31.10.2014 Kategorie: Neues

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates


Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Winnweiler

 

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates für Donnerstag, den 30.10.2014 zu einer Sitzung ins Bürgermeister-Iselborn-Haus eingeladen.

 

Zunächst stand auf der Tagesordnung die Beratung und Beschlussfassung über den

1. Nachtragshaushalt 2014/2015. Dieser Nachtrag wurde notwendig, da die Realsteuereinnahmen, hier insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen für das Haushaltsjahr 2014 um rund 1,6 Mio Euro niedriger ausfallen, als dies bei der Haushaltsaufstellung veranschlagt worden war.

 

Bürgermeister Jacob und die Leiterin der Finanzabteilung bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Frau Cramme, stellten den Ratsmitgliedern den

1. Nachtrag 2014/2015 vor und erläuterten, dass dieser naturgemäß schlechter abschneide. Die Reduzierung der Einnahmen um 1,6 Mio führe auch bei den Umlagebelastungen zu entsprechenden Reduzierungen. Trotzdem schließt der Haushalt 2014 im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag von knapp 1,1 Mio Euro ab. Der Fehlbetrag des Ergebnishaushalts im Jahre 2015 wird mit 200.000,00 € veranschlagt.

 

Ortsbürgermeister Jacob informierte die Ratsmitglieder, dass sich die drei Ortsbeiräte sowie die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Montag dieser Woche mit dem Entwurf bereits befasst hatten und dem Ortsgemeinderat einstimmig die Beschlussfassung über die vorgelegte Nachtragshaushaltssatzung empfehlen.

 

Einstimmig beschloss der Ortsgemeinderat, den 1. Nachtragshaushalt 2014/2015.

 

Ortsbürgermeister Jacob informierte dann, dass im Rahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung durch die Kreisverwaltung beanstandet worden sei, dass die Benutzungsgebühren für gemeindliche Einrichtungen teilweise unter dem Kreisdurchschnitt des Kostendeckungsgrades liegen würden. Das Rechnungsprüfungsamt bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis empfehle, hier die Gebühren anzuheben. Ortsbürgermeister Jacob vertrat die Auffassung, dass man hier die gemeindlichen Einrichtungen nicht über einen Kamm scheren könne. Das Bürgerhaus Potzbach z.B. sei im Jahr nur zwei bis drei Mal vermietet, so dass selbst eine deutliche Erhöhung der Miete nicht zu einer wesentlichen Verbesserung der Situation führen würde. Auch bei der Gemeindehalle Alsenbrück-Langmeil sei zu berücksichtigen, dass diese mit einer sehr teuren Elektroheizung ausgestattet sei, was zu entsprechend hohen Betriebskosten führe. Hier könne man ggf. nach einer Sanierung der Halle über eine Anhebung der Gebühr entscheiden.

 

Der Gemeinderat schloss sich der Auffassung des Ortsbürgermeisters an und entschied einstimmig, die beanstandeten Benutzungsgebühren zum jetzigen Zeitpunkt in der Höhe unverändert zu belassen.

 

Anschließend stellte Ortsbürgermeister Jacob den Inhalt des Programms „Kooperationsverbund ländliche Zentren“ vor. Er informierte, dass man gemeinsam mit der Ortsgemeinde Münchweiler die Zugangsvoraussetzungen zu diesem Förderprogramm erfülle. Die Ausschreibungsunterlagen für das Jahr 2015 seien ihm kurzfristig zugegangen. In einem Vorgespräch mit den Ortsbürgermeistern, den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden der beiden Gemeinden habe man sich darauf verständigt, den Ortsgemeinderäten vorzuschlagen, sich hier gemeinsam zu bewerben. Jede Gemeinde könne über einen Förderzeitraum von ca. 8 Jahren mit Bundesmitteln in Höhe von 3-4 Mio Euro rechnen. Die Ortsgemeinde Münchweiler habe der gemeinsamen Bewerbung bereits zugestimmt.

 

Nach einer ausführlichen Diskussion beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, den Bürgermeister zu bevollmächtigen, gemeinsam mit der Ortsgemeinde Münchweiler eine Bewerbung für das Förderprogramm „Kooperationsverbund ländliche Zentren“ auf den Weg zu bringen.

 

Nächstes Thema war die künftige Spielplatzkonzeption in der Ortsgemeinde Winnweiler. Ortsbürgermeister Jacob führte aus, dass sich der Jugend- und Kulturausschuss bereits mit diesem Thema befasst habe. Es werde vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die alle gemeindlichen Spielplätze in Augenschein nimmt und überprüft. Ziel solle sein, dass in absehbarer Zeit ein Ergebnis vorliegt, das es dann erlaubt, darüber zu entscheiden, ob alle bestehenden Spielplätze künftig noch weiter erhalten bleiben sollen oder ob es nicht sinnvoller wäre, sich auf weniger, dafür attraktivere Spielplätze zu beschränken.

 

Eine Beteiligung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern sei hier ausdrücklich erwünscht.

 

Einstimmig, ohne Aussprache, stimmte der Ortsgemeinderat der Widmung von öffentlichen Straßen durch den Verbandsgemeinderat zu.

 

Auch die Auftragsvergabe zum Austausch von 6 Masten von Straßenlampen, die aufgrund ihres Alters nicht mehr standsicher sind, wurde einstimmig zum Angebotspreis von 7.500,00 € beschlossen.

 

Die Entscheidung, ein vom Ortsbezirk Potzbach vorgelegtes Wappen beim Innenministerium vorzulegen, wurde einstimmig gefasst. Die ehemals selbständige Gemeinde Potzbach hatte nie ein eigenes Wappen. Dies soll sich nun auf Wunsch des Ortsbeirates ändern. Für die Genehmigung von Wappen ist in Rheinland-Pfalz das Innenministerium zuständig.

 

Auch eine geringfügige Änderung des Vertrages bezüglich des kommunalen Entschuldungsfonds wurde einstimmig  beschlossen.

 

Bürgermeister Jacob gab noch eine Eilentscheidung, die er aber im Vorfeld schon per E-Mail mit den Ratsmitgliedern abgestimmt hatte, bekannt. Hier war die Vergabe von Maurerarbeiten am Anwesen Neugasse 6 Gegenstand der Entscheidung. Die Arbeiten wurden im Rahmen einer Eilentscheidung an die Firma CZ-Bau, Winnweiler, zum Bruttoangebotspreis von 49.711,00 € vergeben.

 

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.