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Archiv - Neues

05.12.2014 Kategorie: Neues

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates


 

 

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates und die Mitglieder des Ortsbeirates Alsenbrück-Langmeil zu einer gemeinsamen Sitzung ins Nebenzimmer der Gemeindehalle Alsenbrück-Langmeil eingeladen.

 

Nach Eröffnung der Sitzung übergab er das Wort bzw. den Vorsitz an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Winnweiler, Ratsmitglied Matthias Luft, der über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung 2012 der Ortsgemeinde Winnweiler im Rechnungsprüfungsausschuss informierte. Er informierte die Ratsmitglieder darüber, dass die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses keine Mängel oder Einwände gegen die Jahresrechnung 2012 festgestellt haben. Er stellte die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses, das Jahresergebnis mit einem Fehlbetrag von rund 250.000,00 € festzustellen, dem Bürgermeister und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen zur Abstimmung. Ohne Aussprache folgte der Ortsgemeinderat diesen Empfehlungen einstimmig.

 

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Bebauungsplan „Raiffeisenstraße“ in Alsenbrück-Langmeil. Bürgermeister Rudolf Jacob führte zunächst kurz aus, welchen Verlauf dieses Verfahren genommen habe. Er begrüßte Herrn Heidenreich vom Ingenieurbüro Monzel/Bernhardt, der das Verfahren federführend durchgeführt hat. Herr Heidenreich informierte die Ratsmitglieder über eingegangene Anregungen und Bedenken zur Planung. Er führte aus, dass hier keine wesentlichen Anregungen oder Bedenken eingegangen seien. Die wenigen eingegangenen Anregungen und Bedenken könnten entsprechend abgewogen werden.

 

Ohne weitere Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters die vorgelegte Planung als Satzung. In den nächsten Wochen wird eine entsprechende Veröffentlichung stattfinden.

 

Auch der nächste Punkt befasste sich mit einer vereinfachten Bebauungsplanänderung. Der Ortsgemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss für eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Mühlberg“ in Alsenbrück-Langmeil gefasst. Hier sind Änderungen an der Straßenführung entsprechend in den Bebauungsplan einzuarbeiten. Einstimmig beauftragte der Ortsgemeinderat die Verwaltung, das Verfahren einzuleiten.

 

Auch der dann folgende Punkt beinhaltete eine vereinfachte Änderung eines Bebauungsplanes. Hier ging es um den Bebauungsplan „Am Grumberg“. Hier soll der Geltungsbereich um einen Bauplatz erweitert werden. Auch hier beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, das Verfahren einzuleiten.

 

Im darauf folgenden Punkt ging es ausschließlich um Angelegenheiten auf dem Friedhof Alsenbrück-Langmeil. Hier vereinbarten die Mitglieder des Ortsbeirates die entsprechenden Entscheidungen nach einem Ortstermin zu fällen. außerdem wurde beschlossen, dass es einen Ideenwettbewerb zur Neugestaltung des Kreuzes auf dem Friedhof geben soll.

 

Im letzten Punkt der öffentlichen Sitzung informierte Bürgermeister Rudolf Jacob darüber, dass mittlerweile der Bauvertratg zwischen der Breitbandinfrastrukturgesellschaft und der Firma Innexio abgeschlossen sei. Außerdem auch der Mietvertrag für die Breitbandinfrastruktur. Für den Bereich der Ortsgemeinde Winnweiler sei für den Ortsbezirk Potzbach der Anschluss zum 01.04.2015 vertraglich vereinbart.

 

Termine für den Anschluss weiterer Teile der Ortsgemeinde Winnweiler seien noch nicht fixiert.

 

Im Rahmen der Erschließung der Ortsgemeinde Imsbach, die ebenfalls zum 01.04.2015 abgeschlossen werden soll, wird angestrebt, den Ortsbezirk Alsenbrück-Langmeil mit zu erschließen.

 

Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schloss sich an.