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Archiv - Neues

02.06.2016 Kategorie: Neues

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 30.05.2016


Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Winnweiler vom 30.05.2016

 

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates Winnweiler für den 30.05.2016 zu einer Gemeinderatssitzung eingeladen.

 

Zunächst verpflichtete der Bürgermeister Herrn Sören Damnitz als nachrückendes Ratsmitglied für Christa Mayer, die ihr Mandat im Ortsgemeinderat Winnweiler niedergelegt hatte. Bürgermeister Jacob begrüßte Herrn Damnitz und wünschte ihm viel Spaß bei der Mitarbeit im Gemeinderat.

 

Aufgrund des Ausscheidens von Christa Mayer war auch die Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Haupt- und Finanzausschusses notwendig geworden. Die vorschlagsberechtigte SPD-Fraktion schlug diesbezüglich Frau Birgit Thorn vor. Frau Thorn wurde einstimmig (1 Enthaltung) gewählt.

 

Anschließend bevollmächtigten die Mitglieder des Ortsgemeinderates den Ortsbeirat Alsenbrück-Langmeil mit der Vergabe der Aufträge, die im Zusammenhang mit der Sanierung der Gemeindehalle stehen, die Mitte August beginnen soll. Die ersten Aufträge sollen in einer Sitzung am 07.07.2016 vergeben werden. Der Ortsbeirat ist bevollmächtigt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die abschließenden Auftragsvergaben zu beschließen. Außerdem wurde der Ortsbürgermeister bevollmächtigt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Aufträge, im Zusammenhang mit den Jubiläumsveranstaltungen zum 1125-jährigenJubiläum der Ortsgemeinde Winnweiler, zu vergeben.

 

Den Ratsmitgliedern lagen Honorarofferten für die Vergabe von Planungsaufträgen für die Erstellung einer Konzeption für alle gemeindlichen Friedhöfe, der Erarbeitung einer Konzeption zur künftigen Nutzung und Gestaltung der Spielplätze sowie zum Umbau und der Neugestaltung des Parks „Saint- Laurent-Nouan“ vor. Da die vorliegenden Honorarofferten nur schwerlich vergleichbar waren, vertagte der Ortsgemeinderat die Entscheidung über die entsprechende Auftragsvergabe und beauftragte den Bürgermeister, die Ingenieurbüros, die Honorarofferten abgegeben haben, sich in der kommenden Sitzung des Gemeinderates vorzustellen und die Überlegungen zu den einzelnen Projekten zu erläutern.

 

Anschließend stimmte der Ortsgemeinderat dem Abschluss eines Pachtvertrages mit der Verbandsgemeinde Winnweiler zu. Hier geht es um eine Fläche zwischen dem Parkplatz des ehemaligen Katasteramtes und dem Bolzplatz. Auf dieser Fläche möchte die Verbandsgemeinde einen Parkplatz anlegen.

 

Der letzte Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil befasste sich mit dem weiteren Vorgehen im Bereich Änderung des Bebauungsplanes „Am Stockborn“. Der Ortsbürgermeister informierte die Ratsmitglieder darüber, dass das Verfahren nun soweit gediehen sei, dass hier die Änderung des Bebauungsplanes angegangen werden könne.

Verschiedene Interessenten hätten aber auch Interesse an einer Privaterschließung bekundet. Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, diesen Interessenten aufzugeben, bis 31.07.2016 ein entsprechendes Konzept, verbunden mit einem Kaufangebot zur Fläche, vorzulegen.

Danach wird entschieden, ob es zu einer Privaterschließung kommt oder ob die Gemeinde die Bauplätze selbst erschließt.

 

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.