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Archiv - Neues

07.07.2015 Kategorie: Neues

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 02.07.2015


 

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates

 

Ortsbürgermeister Rudolf Jacob begrüßte am 02.07.2015 die Mitglieder des Ortsgemeinderates zu einer öffentlichen Sitzung im Bürgermeister-Iselborn-Haus.

 

Zunächst berichtete er darüber, dass der Eigentümer des Flügels im Festhaus diesen nun endgültig im September diesen Jahres abholen wolle. Er führte weiter aus, dass derzeit Spendenmittel in Höhe von rund 14.000,00 € für die Anschaffung eines neuen Instrumentes zur Verfügung stehen würden. Er schlug vor, dass der Ortsgemeinderat ihn bevollmächtigt, in Abstimmung mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden ein Nachfolgeinstrument für maximal 25.000,00 € zu erwerben. Die den Spendenbetrag übersteigenden Mittel seien außerplanmäßig bereitzustellen.

 

Nach einer kurzen Sachdiskussion folgte der Ortsgemeinderat dem Vorschlag des Ortsbürgermeisters einstimmig.

 

Anschließend bewilligte der Ortsgemeinderat einen Zuschuss für den DRK Ortsverein Winnweiler zur Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeugs. Für die Anschaffungskosten von rund 30.000,00 € hat der Ortsgemeinderat einen Zuschuss in Höhe von 15% einstimmig beschlossen. Dieser Zuschuss wird nach Vorlage der Anschaffungsrechnung ausgezahlt. Der Zuschuss ist gedeckelt auf einen Betrag von 4.599,00 €.

 

Anschließend gab der Ortsbürgermeister eine Eilentscheidung bekannt. Wegen von der Beantragung abweichender Arbeiten musste die Ortsgemeinde Winnweiler, im Zusammenhang mit der Sanierung des Bürgerhauses in Potzbach in den Jahren 2006 und 2007 nun einen Betrag von 17.988,00 € zuzüglich Zinsen an das Land Rheinland-Pfalz zurückzahlen. Um weiteres Anwachsen des Zinsbetrages und damit finanzielle Nachteile für die Ortsgemeinde abzuwenden, hatte der Bürgermeister in Abstimmung mit den Beigeordneten diese Eilentscheidung getroffen. Die Mitglieder des Ortsgemeinderates nahmen diese Eilentscheidung zustimmend zur Kenntnis.

 

Bürgermeister Jacob informierte dann, dass die Konzessionsverträge für die Gasleitungen im öffentlichen Verkehrsraum in Winnweiler im Jahre 2017 auslaufen. Eine entsprechend notwendige Interessensbekundung hat dazu geführt, dass lediglich der derzeitige Konzessionsinhaber, die Pfalzgas GmbH, ein Angebot abgegeben hat. Dieses Angebot beinhalte, nach den gesetzlichen Regelungen, den höchstmöglichen Konzessionsbetrag. Nach Beantwortung von Fragen stimmte der Ortsgemeinderat einstimmig dem Neuabschluss eines Konzessionsvertrages Gas mit der Pfalzgas GmbH zu.

 

Im Beteiligungsverfahren musste der Ortsgemeinderat Winnweiler eine Stellungnahme zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rockenhausen abgeben. Grund hierfür ist, dass im Teilplan Energie des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rockenhausen an der Gemarkungsgrenze zur Ortsgemeinde Winnweiler, am so genannten „Fünf-Länder-Eck“ eine Vorrangfläche für Windenergie ausgewiesen werden soll. Unter Hinweis darauf, dass auch die Ortsgemeinden Höringen, Gehrweiler und Schweisweiler hier bereits ablehnende Entscheidungen getroffen haben und die Verbandsgemeinde Winnweiler entsprechende Flächen in der Ortsgemeinde Winnweiler bewusst aus der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Winnweiler herausgenommen hat, stimmte der Ortsgemeinderat bei einer Enthaltung einstimmig dem Vorschlag des Ortsbürgermeisters zu, zum jetzigen Zeitpunkt Bedenken gegen die Ausweisung dieser Vorrangfläche in der Verbandsgemeinde Rockenhausen zu erheben.

 

Weiter ging es in der Sitzung um die Beratung und Beschlussfassung über die einfache Änderung des Bebauungsplanes „Am Grumberg“. Hier war eine Änderung notwendig geworden, weil am Randbereich der Geltungsbereich des Bebauungsplanes noch um einen Bauplatz erweitert werden sollte. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurden verschiedene Anregungen und Bedenken vorgetragen. Über diese Anregungen und Bedenken hatte der Ortsgemeinderat zu befinden. Nach einer entsprechenden Abwägung beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, die Änderung des Bebauungsplanes als Satzung bekannt zu machen und das Verfahren damit zum Abschluss zu bringen.