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Archiv - Neues

03.07.2013 Kategorie: Neues

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 02.07.2013


Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 02.07.2013

 

 

Der Ortsgemeinderat Winnweiler hatte sich in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien im öffentlichen Teil mit drei Entscheidungen zu befassen.

 

Zunächst wurde einstimmig beschlossen, dass im Zuge der Bundestagswahl am 22.09.2013 im Ortsteil Hochstein eine Bürgerbefragung zum Thema „Einführung eines Ortsbeirats und eines Ortsvorstehers“ durchgeführt  werden soll. In einer diesbezüglichen Einwohnerveranstaltung hatte sich die Mehrheit der dort anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner für die Einführung eines Ortsbeirates und Ortsvorstehers ausgesprochen. Da jedoch nur rund 10% der Einwohner Hochsteins dort anwesend waren, waren die Mitglieder des Ortsgemeinderates der Auffassung, dass die Gelegenheit genutzt werden solle, im Rahmen der Bundestagswahl eine diesbezügliche Bürgerbefragung durchzuführen, um ein repräsentativeres Ergebnis zu erhalten.

 

Es wurde außerdem beschlossen, dass die Inanspruchnahme von gemeindlichen Verkaufsbuden künftig, was die kostenfreie Nutzung angeht, beschränkt werden soll. Es hat sich in den letzten Jahren das Problem ergeben, dass aufgrund der Tatsache, dass die Gemeinde für örtliche Vereine und Institutionen die Buden kostenlos aufgestellt hat, dies von einigen Vereinen und Institutionen über die Maßen genutzt worden ist. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, künftig jeder örtlichen Institution und jedem örtlichen Verein, außerhalb der gemeindlichen Märkte, eine Verkaufsbude jährlich kostenlos aufzustellen. Die Inanspruchnahme von Verkaufsbuden darüber hinaus wird je Verkaufsbude mit 20,00 € berechnet. Voraussetzung hierfür ist, dass die jeweiligen Institutionen beim Auf- und Abbau behilflich sind. Sollte die Verkaufsbude von den Gemeindearbeitern alleine auf- und wieder abgebaut werden, werden die normalen Gebührensätze in Rechnung gestellt.

 

Ebenfalls einstimmig (2 Enthaltungen) wurde die Beteiligung an der Freiflächenphotovoltaikanlage in der Ortsgemeinde Münchweiler beschlossen. Die Ortsgemeinde Winnweiler beteiligt sich am Kauf und beim Betrieb der Anlage mit 20%. Insgesamt entfallen damit auf die Ortsgemeinde Winnweiler ein Anteil an der Investition von rund 400.000,00 €, die über die Energieprojekte Winnweiler abgewickelt wird. Die Ortsgemeinde Winnweiler kann bei konservativer Prognose mit einem Rohertrag von 100.000,00 € über die Laufzeit von 20 Jahren rechnen. Dabei sind selbstverständlich Zinsen und Tilgung für die Investition berücksichtigt.

 

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.