Unsere Ortsteile
Winnweiler
Winnweiler
Alsenborn-Langmeil
Alsenbrück-Langmeil
Hochstein
Hochstein
Potzbach
Potzbach

Archiv - Neues

08.12.2017 Kategorie: Neues

Aus der Sitzung des Gemeinderates


 

Bauleitplanung für Kita-Neubau und Wohngebiet auf den Weg gebracht

 

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates Winnweiler für den 07.12.2017 zu einer letzten Gemeinderatssitzung für dieses Jahr in den Sitzungssaal im Bürgermeister-Iselborn-Haus am Schlossplatz eingeladen. Zunächst übergab der Bürgermeister den Vorsitz und das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied Matthias Luft, der über das Ergebnis der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 21.11.2017 berichtete. Dieser führte aus, dass die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt habe und schlug vor, den Jahresabschluss 2015 in Erträgen auf 6.433.182,14 € und in Aufwendungen auf 5.854.104,22 € und damit einen Jahresüberschuss von 579.077,92 € festzustellen. Die Bilanzsumme solle in Aktiva und Passiva auf 19.920.670,40 € festgestellt werden. Das Eigenkapital am Bilanzstichtag betrage 1.922.450,93 €. Diesem Beschlussvorschlag folge der Ortsgemeinderat, ohne Aussprache, einstimmig. Ebenso einstimmig wurden der Bürgermeister und die Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2015 durch den Ortsgemeinderat entlastet.

 

Ebenfalls einstimmig wurde eine neue Benutzungs- und Gebührenordnung für die Gemeindehalle Alsenbrück-Langmeil beschlossen. Mit diesem Thema hatte sich zuvor der Ortsbeirat Alsenbrück-Langmeil befasst und entsprechende Vorschläge hierzu ausgearbeitet.

 

Im Anschluss daran trug der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sören Damnitz, den Antrag der SPD, zum Thema „Ohne Umsteigen nach Frankfurt“ vor. Die SPD schlug in diesem Zusammenhang eine Resolution vor, mit der an die zuständigen Stellen appelliert werden solle, durch entsprechende Maßnahmen eine Bahnfahrt nach Frankfurt, ohne Umsteigenotwendigkeit, vorzusehen. Der Ortsgemeinderat folgte dieser Resolution einstimmig.

 

Im Anschluss daran führte die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniela Marger, den Antrag ihrer Fraktion zu einem Sachstandsbericht zur hausärztlichen Versorgung in Winnweiler aus. Bürgermeister Jacob gab hierzu detaillierte Informationen. Er informierte u. a. darüber, dass die Verbandsgemeindeverwaltung intensiv die Einrichtung eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums geprüft habe, dass nach Gesprächen mit den ortsansässigen Ärzten jedoch momentan keine Notwendigkeit hierfür gesehen werde.

 

Einstimmig, ohne Aussprache, beschloss der Ortsgemeinderat, dem SV Alsenbrück-Langmeil zur Sanierung seiner Toilettenanlage im Sportheim einen Zuschuss in Höhe von 15%, maximal 1.575,00 €, zu gewähren. Die Finanzierung erfolgt im Haushalt 2018.

 

Im Anschluss daran gab der Ortsbürgermeister eine Eilentscheidung zur Anschaffung eines Kühltisches für die Küche des Restaurant „Max“ über 1.545,00 € bekannt.

 

Der Bürgermeister gab einen Sachstandsbericht zum Sanierungsprogramm „Stadtumbau“ ab. Der Ortsgemeinderat bestätigte einstimmig die Stellung eines Förderantrages zum Erwerb, Planungskosten und Teilabriss des ehemaligen Bahnhofsgebäudes. Der Ortsbürgermeister informierte darüber hinaus über ein vorliegendes, wirtschaftlich tragfähiges Nutzungskonzept.

 

Auf Antrag des Bürgermeisters beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, auf dem Parkplatz hinter der Gaststätte „Zum Donnersberg“ und am Bahnhof, gegenüber der Bushaltestelle, jeweils einen Behindertenparkplatz auszuweisen. Auf diesen Mangel habe der Vorsitzende des VDK-Ortsverbandes „Bocksrück“, Klaus Lincker, aus Alsenbrück-Langmeil hingewiesen.

 

Im Anschluss daran befasste sich der Ortsgemeinderat mit dem Aufstellen von drei Bebauungsplänen. Es wurde vom Grundsatz her beschlossen, dass in der nächsten Sitzung ein Aufstellungsbeschluss für den Bereich am „Vorderen Kohlhübel“ gefasst werden soll. Außerdem soll in diesem Verfahren, das für den Neubau einer Kommunalen Kita und der Ausweisung von Bauplätzen die Grundlage ist, frühzeitig ein Lärmschutzgutachten eingeholt werden. Bis zur kommenden Sitzung soll der Ortsbürgermeister entsprechende Honorarofferten einholen.

 

Außerdem ging es um die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich am „Lohnsbach“, von der Sparkasse bis zur Verbandsgemeindeverwaltung. Hier beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, dass ebenfalls in der kommenden Sitzung diesbezüglich ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden soll. Der Bereich hinter der Sparkasse soll als Mischgebiet ausgewiesen werden. Für den Bereich des Parks „Saint Laurent-Nouan“ soll der Bestand als öffentliche Grünfläche festgeschrieben werden. Außerdem soll der Bereich der Kleingärten als diesbezügliches Sondergebiet klassifiziert werden.

 

Der Ortsgemeinderat beschloss auch, dass in der kommenden Sitzung ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „An den Hopfengärten“, Teilbereich A, gefasst werden soll, wonach dort künftig pro Haus vier Wohneinheiten möglich sein sollen. Die Höhen und das Maß der baulichen Nutzung sollen hierbei jedoch nicht verändert werden. Es wurde in diesem Fall ebenfalls bereits vom Grunde her Einigkeit erzielt, dass ab der dritten Wohneinheit jedoch zwei Stellplätze nachgewiesen werden sollen.

 

Der Ortsbürgermeister informierte den Ortsgemeinderat darüber, dass aufgrund des sich geänderten Telefonierverhaltens die öffentliche Telefonstelle im Bereich der Kreuzung am „Bierkrug“ seitens der Telekom abgebaut wird. Der Ortsbürgermeister informierte außerdem darüber, dass in der „Jakobstraße“, in Fahrtrichtung Ortsmitte, demnächst ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet wird, da sich die Beschwerden über das Parkverhalten einzelner Anwohner dort in der jüngeren Vergangenheit deutlich vermehrt hätten und dieses Parkverhalten auch in der Tat eine Gefahrenstelle darstelle.

 

Abschließend dankte Bürgermeister Rudolf Jacob den Ratsmitgliedern für die gute, konstruktive, vertrauensvolle und sachliche Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr.