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Archiv - Neues

04.11.2016 Kategorie: Neues

Aus der Sitzung des Gemeinderates


Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Winnweiler

 

Ortsbürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Gemeinderates für Mittwoch, den 02.11.2016, zu einer öffentlichen Sitzung, in den Sitzungssaal, im Bürgermeister-Iselborn-Haus, eingeladen. Als erster Tagesordnungspunkt stand die Entscheidung über die Wahrnehmung einer Option durch die Änderung des Umsatzsteuergesetzes auf der Tagesordnung. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, vorbehaltlich eines Widerrufs, für sämtliche, nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Leistungen, weiterhin die umsatzsteuerlichen Regelungen, in der zurzeit geltenden Fassung, anwenden zu wollen.

 

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag zur Zielabweichung bezüglich des Gewerbegebietes „Schäferdelle“ der Ortsgemeinde Lohnsfeld. Der Bürgermeister informierte, dass in der Ortsgemeinde Lohnsfeld ein rechtskräftiger Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Schäferdelle“ bestehe. Dieser schließe jedoch die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel aus. Grundsätzlich sei nach den Zielen der Raumordnung und der Raumplanung die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel (Größe 800 qm Nettoverkaufsfläche) nur in Grund-, Mittel- und Oberzentren möglich. Eine Ausnahme hiervon bedürfe der Genehmigung einer Zielabweichung durch die SGD Süd. Im konkreten Fall sei es so, dass der Projektentwickler einen Drogeriemarkt (700 qm), einen Discounter (1.000 qm) und einen Vollsortimenter (1.600 qm) ansiedeln möchte. Der Ortsgemeinderat Lohnsfeld habe bereits der Stellung eines entsprechenden Antrages auf Zielabweichung durch die VG Winnweiler einstimmig zugestimmt. Auch der Verbandsgemeinderat habe seine Zustimmung hierzu bereits gegeben. Die Ortsgemeinde Winnweiler, als Grundzentrum, sei in diesem Verfahren beteiligt. Das Interesse der Ortsgemeinde Winnweiler sei hier insbesondere deswegen gegeben, da ein ortsansässiger Betrieb die Umsiedlung des Discounters erwartet, um im jetzigen Gebäude des Discounters seine eigene Produktions- und Lagermöglichkeiten erweitern zu können. Auch die Ansiedlung eines Drogeriemarktes sei für den Einkaufsstandort Winnweiler positiv zu bewerten, da seit der Schließung des Schleckermarktes kein entsprechendes Angebot vor Ort vorhanden sei.

Die von der Verbandsgemeinde Winnweiler in Auftrag gegebene Einzelhandelsanalyse komme zu dem Ergebnis, dass die geplanten Vorhaben weder wesentliche Auswirkungen auf die Entwicklung, Ordnung und Funktionsfähigkeit der städtebaulich integrierten Bereiche des Grundzentrums Winnweiler, noch die der Versorgungsbereiche benachbarter zentraler Orte haben werden. Der Werbegemeinschaft Winnweiler sei die Einzelhandelsanalyse ebenfalls übersandt worden. Eine Stellungnahme seitens der Werbegemeinschaft liege bis zum heutigen Tage nicht vor. Nach einer ausgiebigen Sachdiskussion, bei der es insbesondere um die Frage der Notwendigkeit der Ansiedlung eines weiteren Vollsortimenters ging, wurde bei 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung das Einverständnis der Ortsgemeinde Winnweiler, zur Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens, zur Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel, im Gewerbegebiet „Schäferdelle“, in der Ortsgemeinde Lohnsfeld, erteilt.

 

Es schloss sich eine Beratung zum gemeindlichen Winterdienst an Steigungs- und Gefällstrecken in der Ortsgemeinde Winnweiler an. Nach einer ausführlichen Sachdiskussion beschloss der Ortsgemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig, den vorhandenen Streuplan nicht zu ändern.

 

Es folgte die Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gelände „Am Stockborn“ im beschleunigten Verfahren. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

 

Der Bürgermeister gab anschließend eine Eilentscheidung zum Einbau eines neuen Gasbrennwertgerätes in der Aussegnungshalle am Friedhof in Winnweiler bekannt.

 

Im Rahmen einer außerplanmäßigen Ausgabe stimmte der Ortsgemeinderat der Anschaffung einer neuen Spülmaschine für das Festhaus, zum Nettopreis von 1.8650,00 €, zu.

 

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.