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Archiv - Neues

26.08.2016 Kategorie: Neues

Aus der Sitzung des Gemeinderates


Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 25. August 2016

 

Ortsbürgermeister Rudolf Jacob begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates kurz vor Ferienende zu einer öffentlichen Sitzung.

Zunächst ging es um das weitere Vorgehen zur Erschließung des Neubaugebietes am Stockborn. Bürgermeister Jacob legte dem Rat drei Angebote bzw. Konzepte zur Privaterschließung vor. Nach einer ausgiebigen Diskussion entschied der Gemeinderat einstimmig, keines der drei Angebote bzw. Konzepte umzusetzen. Stattdessen wurde der Ortsbürgermeister beauftragt, einen Ablösevertrag mit der Verbandsgemeinde und den Verbandsgemeindewerken zur Erschließung abzuschließen. Die Vermarktung der Bauplätze erfolgt dann direkt durch die Gemeinde. Der Grundstückspreis wurde auf 140,- €/m² festgelegt. Die Bauplätze sollen den bereits registrierten Interessenten in chronologischer Reihenfolge der Interessensbekundung angeboten werden. Der Auftrag zur Änderung des Bebauungsplanes wurde an das Ingenieurbüro Monzel-Bernhardt vergeben. Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des B-Planes soll in der nächsten Sitzung des Gemeinderates gefasst werden. Im Bebauungsplan soll die Option zum Bau eines Gebäudes mit barrierefreien, altengerechten Wohneinheiten vorgesehen werden. Mit dem Beginn der Erschließungsarbeiten rechnet der Bürgermeister für April 2017, was bedeutet, dass dort ab Juni 2017 gebaut werden könnte.

 

Anschließend gab der Bürgermeister eine Eilentscheidung zur Anschaffung einer Spülmaschine zur das „MAX“ bekannt. Diese Eilentscheidung wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Die Flurbereinigung Schweisweiler wird zum Zwecke des Wegeausbaues auf einen Teil der Hochsteiner Gemarkung erweitert. Dies führt dazu, dass der Wirtschaftsweg zwischen der K 4 und der Gemarkungsgrenze Schweisweiler zu sehr günstigen Konditionen ausgebaut werden kann. Für einen Teil übernimmt das Land 90 % der Kosten, für den anderen Teil 65 %. Zu dem für die Gemeinde verbleibenden Anteil von rund 30.000 € hat die Jagdgenossenschaft Winnweiler-Hochstein eine Kostenbeteiligung in Aussicht gestellt. Diesem Vorgehen hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

 

Abschließend hat der Gemeinderat einstimmig einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 9.000 € im Budget „Märkte“ zugestimmt. Dies war notwendig geworden, da rund um den Johannismarkt und den Mittelaltermarkt unvorhergesehene Mehrkosten entstanden waren. Dem stehen aber auch Mehreinnahmen gegenüber.

 

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.