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Archiv - Neues

07.07.2015 Kategorie: Neues

Aus der gemeinsamen Sitzung des Ortsbeirates Alsenbrück-Langmeil und des Gemeinderates


Gemeinsame Sitzung des Ortsbeirates Alsenbrück-Langmeil und des Ortsgemeinderates Winnweiler am 06.07.2015

 

Ortsbürgermeister Jacob und Ortsvorsteher Huschitt begrüßten die Mitglieder der beiden Gremien im Nebenzimmer der Gemeindehalle Alsenbrück-Langmeil.

 

Zunächst ging es darum, dass der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan „Raiffeisenstraße“ vom 02.12.2014 wegen eines Formfehlers aufgehoben werden musste. Nach Aussage des Ortsbürgermeisters sei bei der Veröffentlichung der Offenlage ein Formfehler passiert. Dieser müsse nun in einem neuen Offenlageverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nachgeholt werden.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates und des Ortsgemeinderates beschlossen dieses Vorgehen einstimmig.

 

Ortsbürgermeister Jacob informierte dann, dass nachdem die Jugendlichen mit Hilfe einiger Ortsbeiratsmitglieder den Jugendraum in Alsenbrück-Langmeil renoviert haben, nun eine neue Küchenzeile angeschafft werden müsse. Die alte Küchenzeile sei bei der Einrichtung des Jugendraumes schon gebraucht gewesen. Bei der Renovierung wurde die alte Küchenzeile entsorgt. Ortsvorsteher Marcel Huschitt hatte zwei Angebote für eine neue, zweckmäßige Küchenzeile eingeholt.

 

Nach einer kurzen Sachdiskussion beschlossen die beiden Gremien, eine neue Küchenzeile zum Lieferpreis von 2.180,00 € bei der Firma Möbel Martin in Kaiserslautern zu beschaffen.

 

Ebenfalls ohne große Diskussion wurde die Teilbereichsänderung des Bebauungsplanes „Mühlberg“ in Winnweilerer Ortsteil Alsenbrück-Langmeil beschlossen. Die eingegangenen Anregungen und Bedenken wurden abgewogen und die Änderung als Satzung beschlossen.

 

Im nächsten Punkt ging es um das weitere Vorgehen bei der Sanierung der Gemeindehalle Alsenbrück-Langmeil. Ortsbürgermeister Jacob informierte, dass im Mai eine Zuschusszusage des Landes für den gemeindlichen Gebäudeteil, in Höhe von 60%, sprich 398.000,00 € eingegangen sei. Es müsse nun ein Architekturbüro beauftragt werden, welches die weitere Planung und Umsetzung der Maßnahme in die Hand nehme. Auch hier wurden von geeigneten Büros zwei Honorarofferten eingeholt.

 

Nach einer kurzen Sachdiskussion wurde beschlossen, das Architekturbüro Blanz aus Landstuhl zu beauftragen. Das Architekturbüro Blanz aus Landstuhl habe bereits mehrere Sanierungen von Stadt- und Gemeindehallen durchgeführt.

 

Als nächster Schritt werden sich der Ortsbeirat und der gemeindliche Bauausschuss, zusammen mit dem Architekturbüro die Örtlichkeiten anschauen und das detaillierte weitere Vorgehen festlegen. Danach soll eine Bürgerbeteiligung stattfinden.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates stimmten anschließend über Kostenübernahme im Zuge der Durchführung der Kerwe in Alsenbrück-langmeil ab. Hier wurde festgelegt, dass für verschiedene Anschaffungen bzw. Ausgaben insgesamt 900,00 € aus dem Budget des Ortsbeirates aufgewendet werden sollen.

 

Im Rahmen einer Anfrage zur Oberfläche des Fußweges zwischen der „Obergasse“ und dem Neubaugebiet „Mühlberg“ informierte Bürgermeister Rudolf Jacob, dass im Zuge des Ausbaues des 2. Bauabschnitts dieser Weg noch mit einer wassergebundenen Feindecke versehen werden soll.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates votierten auf Vorschlag des Ortsvorstehers einstimmig dafür, die innerörtlichen Ortseingangsschilder „Alsenbrück“ und „Langmeil“ abbauen zu lassen. An den jeweiligen Ortseingängen sollen Ortsschilder mit der Bezeichnung „Alsenbrück-Langmeil“ angebracht werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, dies beim LBM Worms entsprechend auf den Weg zu bringen.

 

Als letzten Tagesordnungspunkt informierte Ortsbürgermeister Rudolf Jacob darüber, dass im Zusammenhang mit der Zuschussrückforderung für den Umbau des Bürgerhauses in Potzbach in den Jahren 2006/2007 die Versicherung der Gemeinde mittlerweile einen Vergleichsvorschlag gemacht habe. Die Versicherung sei bereit, hier einen Schadenersatz von 9.000,00 € zu leisten. Dies entspreche ziemlich genau der Hälfte der Zuschussrückforderung.

 

Ohne weitere Aussprache beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates, dieses Angebot der Versicherung anzunehmen.